Die Verfolgung des deutschen Rechtsanwalts Dr. Reiner Fuellmich im Gefängnis


Heute ist Deutschland ein Neonazi auf Steroiden

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Einführung von Peter Koenig

Am 13. Oktober 2024 jährt sich Reiner Fuellmichs Untersuchungshaft zum ersten Mal. Seine Bedingungen, insbesondere für jemanden, der weder eine kriminelle Gewalttat begangen hat noch einer solchen verdächtigt wird, sind, um es milde auszudrücken, entsetzlich und grenzen an Folter.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Dr. Reiner Fuellmich 2020 in Deutschland das Corona Investigative Committee (CIC) gründete, das den weltweiten Corona-Betrug untersuchte. In einem internen Streit des CIC, der wahrscheinlich von externen Kräften und Geheimdiensten angestiftet wurde, wurde er zu Unrecht der Unterschlagung beschuldigt. Das CIC brach zusammen. Dr. Fuellmich versuchte, nach Kalifornien zurückzukehren, wo er eine Zulassung als Anwalt hatte und auch ein Haus besaß.

Aufgrund einiger „bürokratischer“ Formalitäten (Zusammenarbeit der Geheimdienste Deutschland-USA) wurde ihm die Einreise in die USA „vorübergehend“ verweigert. Anschließend ließ er sich mit seiner Frau in Mexiko nieder, wo er das International Crimes Investigative Committee (ICIC) gründete und die Ermittlungen zu den im Rahmen des Covid-Skandals begangenen Verbrechen sowie zu damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Verfehlungen derjenigen fortsetzte, die die „regelbasierte Ordnung“ diktierten und dabei alle internationalen, nationalen und lokalen Gesetze außer Kraft setzten.

Im März 2023 erließ die deutsche Regierung einen Haftbefehl gegen Dr. Fuellmich. Da er kein Gewaltverbrechen begangen hatte, hat ein Auslieferungserlass außerhalb der EU/Schengen-Staaten keinen Wert. 

Deshalb lockte ihn die deutsche Regierung – durch ihre Geheimagenten – zu einer deutschen Vertretung in Mexiko, wo sie ihn am 12. Oktober 2023 entführte, ihn sofort – so wie er ist, ohne Wechselkleidung, nicht einmal eine Zahnbürste – zum Flughafen brachte und ihn zwischen zwei deutschen Wachleuten nach Frankfurt flog, wo er am 13. Oktober 2023 sofort festgenommen wurde. Seitdem sitzt Reiner unter unmenschlichsten Bedingungen in Untersuchungshaft im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf.

Die Untersuchungshaft beträgt in Deutschland durchschnittlich sechs Monate, höchstens elf Monate. Er wird in Einzelhaft gehalten, darf niemanden sehen und mit niemandem sprechen, auch nicht mit seinen Mitgefangenen, muss seine tägliche Stunde Auslauf allein im Gefängnishof verbringen und darf höchstens drei Stunden im Monat Kontakt per Telefon oder Besuch von seiner Familie haben.

Bei jedem Gerichtstermin wird Reiner einer Leibesvisitation unterzogen, ihm werden Handschellen angelegt, seine Füße werden eng gefesselt und er wird von zwei mit Maschinengewehren bewaffneten Gefängniswärtern in kugelsicheren Westen begleitet – als wäre er ein Massenmörder.

Bei jeder Unterbrechung durch das Gericht wird er gefesselt und nackt einer Leibesvisitation unterzogen und in einen abgelegenen Kellerraum des Gerichts geführt, wo er warten muss.

Diese zutiefst entmenschlichende Demütigung erinnert an die deutschen Konzentrationslager während Hitlers Regime im Dritten Reich vor über 80 Jahren. 

Man könnte meinen, die Menschheit hätte aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gelernt, doch nein, null, gar nichts.

Die Menschheit wird von denselben unmenschlichen Monstern geführt, nur sind sie heute viel schlimmer. 

Damals beschränkte sich das Dritte Reich auf Europa und Nordafrika; heute umfasst die Neue Weltordnung oder Eine Weltordnung – eine Ordnung, die zu einer Weltregierung werden will und bei der Deutschland erneut eine führende Rolle spielt – den gesamten Globus und alle 193 UN-Mitgliedsländer.

Es scheint keinen Ausweg zu geben. 

Aber wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat, wird jedes System der Exzesse, sei es Ungerechtigkeit ohne Ende, Kriegsgräueltaten, abscheuliche Entmenschlichung mit Folter, Korruption und Völkermord ohne Grenzen, fallen. Es besteht kein Zweifel, dass der teuflische Kult, der es Deutschland erlaubt, einen ehrlichen Bürger unter solch grausamen Haftbedingungen festzuhalten, alle anderen, die sich gegen die Verbrechen aussprechen, die von der deutschen Regierung und damit auch von anderen westlichen Regierungen begangen wurden und immer noch begangen werden, einschüchtern und zum Schweigen bringen will. 

Dr. Reiner Fuellmich ist ein politischer Gefangener der westlichen Welt.

Reiners Beschreibung, Abbildungen und Fotos sprechen für sich.

*

Reiner Fuellmich – Ein politischer Gefangener in der Bundesrepublik Deutschland

Ein Bericht von Dr. Reiner Fuellmich über seine Haftbedingungen im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf, im Gespräch mit der Autorin Kerstin Heusinger, Deutschlandkorrespondentin der französischsprachigen Online-Publikation BAM! Mit exklusiven Fotos aus dem Gerichtssaal und Skizzen.

07:00 Uhr, Gerichtstermin für den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich:

„Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen und kugelsicheren Westen begrüßen mich. Sie versuchen, mich zu überreden, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich jedoch konsequent ablehne. Dann lassen sie mich eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sie von der Haftung befreit, falls ich durch Schüsse verletzt oder getötet werde.

Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie immer, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt.

Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir anschließend Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind.

Die Fußfesseln zwingen mich, sehr kleine Schritte zu machen, was das Ein- und Aussteigen aus dem Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich in dieser Art gefesselt stolpern würde, könnte ich meinen Sturz nicht stoppen oder abmildern und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen.

Gefängnisbeamte erzählten mir, sie hätten noch nie erlebt, dass ein Angeklagter wegen eines einfachen Vergehens (und nicht wegen eines schweren Verbrechens oder eines Terroranschlags) länger als elf Monate in Untersuchungshaft saß, in Einzelhaft gehalten wurde und vor allem mit Hand- und Fußfesseln zu Gerichtsverhandlungen gebracht wurde.

In court, I was taken to the basement, to a tiled cell with a simple wooden bench. Another strip-search. Then I had to wait to be handcuffed and led into the courtroom. Each time the proceedings were interrupted, I was handcuffed again and taken back to the “basement”.

Each time I returned from court, I was stripped naked in a transit room to undergo a thorough body search.

Harassment, humiliation, punishment

Mr. D., the deputy director responsible for pre-trial detention, ordered my complete isolation on the grounds that my legal advice to other detainees could incite them to revolt.

The Rosdorf prison is divided into two sections: the penal section (400 detainees) and the pre-trial detention section (80 detainees), where I have been detained since October 13, 2023.

The pre-trial detainees are spread over 4 levels. Those considered to be particularly dangerous or vulnerable are isolated on level A0, where security is increased and additional restrictions are imposed. I was placed there.

Like the other inmates on level A0, I am strictly forbidden to talk to any other inmate.

For 11 months I have had no internet access, no computer, and no cell phone. I am only allowed to watch TV. My only contact with the outside world is my lawyer and the 3 hours per month for visits or phone calls with my family. Yes, a total of 3 hours per month.

My isolation goes so far that even my daily walk in the courtyard must be done alone. This one-hour walk is suspended if I am caught communicating with another inmate, even if it is only a hand signal. Yes, if I exchange a greeting with a fellow inmate through the bars of a window, even if I just nod my head – he and I will be punished immediately.

All disciplinary measures are imposed without stating reasons and without the possibility of appeal.

Everyone is guilty!

The treatment of pre-trial detainees is particularly poor and borders on torture. Mr. D., who administers pre-trial detention, and also works as a social worker, makes no secret of his convictions: he believes that if you are in pre-trial detention, you are guilty.

His disregard for the presumption of innocence is the main reason why I was placed in solitary confinement.

He has committed serious and intentional breaches of duty, which I have witnessed. These violations were covered up by the prison management. With two exceptions, the security officers carry out the orders they receive without compunction, like robots.

On August 8, 2024, I asked to speak to the deputy director of the penal institution. I informed her that personal belongings and documents had disappeared from my cell during my absence for court hearings. The cells are normally searched regularly according to strict rules. These thefts occurred outside of the official inspections, which are recorded.

Persecution: Dr. Reiner Fuellmich refers to the case of Redzep [another, former case of unjustly incarcerating a man for murder which he did not commit, and the court knew it]

“The seriousness of the situation is demonstrated by the attacks on a pre-trial detainee, Kevin Redzep, who was seriously injured. He has allowed me to publish his name and story. He comes from Montenegro and although he is intelligent and speaks several languages, he cannot write or read German fluently. He was placed in a department where there were several violent inmates or those accused of premeditated murder. He was called a “gypsy” by his fellow inmates, threatened, and asked for help from Mr. D., who refused to take him to the high-risk inmates. The next day, Kevin Redzep was attacked by three fellow inmates during a walk. He was hit over the head with a glass bottle so severely that the zygomatic bone above his left eye was crushed and his vision was at risk.

On July 9, 2024, Kevin Redzep had to undergo surgery before returning to Rosdorf Prison, even before he had recovered. He was involved in another physical altercation with five or six prison officers who threw him to the ground and injured him again in the head. Mr. D. then ordered the isolation of Kevin Redzep, who was already severely traumatized.

Kevin Redzep, who wanted to sue Mr. D, the penal institution, and the state of Lower Saxony for assault, asked me for help. When Mr. D. learned that I had advised this inmate and provided him with a lawyer, Kevin Redzep disappeared. It is assumed that he was transferred to another prison. Since then, Ms. Wörmer, my lawyer, has been trying in vain to find him, hoping that he is still alive.

A glimmer of hope.

Despite the disciplinary punishments they face, the pre-trial detainees show solidarity with me. They encourage me. They shout to me, for example, “Don’t give up, keep going.”

Some prison officials have seen through the pandemic scam and know that my trial is a sham staged by the secret services. They let me know and wish me well.

What helps me most is the enormous support from the international public.

I receive a large number of letters that are no longer read by the prison administration. I read all the letters and I am deeply touched by the affection they show. I try to respond as best I can.

Sometimes I see the pickets and the people who greet me, while I’m sitting in the transport vehicle to court.

I feel the remarkably strong connection to all those who support me. It is this connection that allows us to overcome adversity together.

I have to go to the medical service twice a week to be examined because I refused to give blood. I argued that any medical act, especially any invasive medical act, constitutes a violation of physical integrity if the patient does not voluntarily give consent. I am therefore regularly examined because a prisoner suffering from tuberculosis could potentially have infected people with whom he has been in contact.

One of the prison doctors expressed sympathy for my work. He also told me that the medical staff believe that the health of many detainees is incompatible with detention. However, the prison management prefers to ignore this fact.

After having personally witnessed what happens in pre-trial detention – the suspension of the fundamental rights of the accused, their difficulties in accessing a defense that really cares about their fate – I am convinced that prisons only benefit those who profit from them, with pre-trial detention being more lucrative than post-sentencing detention.

I have not met a defendant who I would describe as “evil”. I have met many, many remand prisoners who appear innocent to me, or who, above all, need therapeutic treatment, as a prison doctor admitted.

If we did not need a few prisons for a few sociopaths, for example those responsible for the pandemic, the wars, the massacres like in Gaza and for the corrupt of the system, I would be in favor of abolishing prisons.”

*

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Birds Not Bombs: Let’s Fight for a World of Peace, Not War 

 

This statement was recorded by Dr. Reiner Fuellmich on the phone of his lawyer, Katja Wörmer.

It was translated into French by Kerstin Heusinger; and translated into English by Peter Koenig via Deepl.com

Photos and sketches: Kerstin Heusinger

Plan of his cell: Dr. Reiner Fuellmich

Concept and design of the original article: Michel Caulea and Karo

Click here to read the original German version.

This report first appeared (in French) on BAM! NEWS.

All illustrations can be seen in the original German article.

Peter Koenig is a geopolitical analyst and a former Senior Economist at the World Bank and the World Health Organization (WHO), where he worked for over 30 years around the world. He is the author of Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; and co- author of Cynthia McKinney’s book “When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis” (Clarity Press – November 1, 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute der Renmin University in Peking.

Das vorgestellte Bild ist von Kerstin Heusinger


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Artikel von: Reiner Füllmich und Peter König

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